In der vergangenen Woche fand in Washington die „Crypto Week“ statt. Vom 14. bis 18. Juli wurden im Repräsentantenhaus drei bahnbrechende Krypto‑Gesetzentwürfe diskutiert. In ausführlichen Debatten wurden alle drei grossen Acts geprüft und schliesslich angenommen. Wir erklären, was entschieden wurde.

1. GENIUS Act: Stabilität für Stablecoins

Der Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act) erhielt als erstes grünes Licht. Am 17. Juli stimmte das Repräsentantenhaus mit 308–122 für den Entwurf. Was beinhaltet der GENIUS Act? Stablecoins – Kryptowährungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind – müssen nun im Verhältnis 1:1 mit liquiden Vermögenswerten wie Bargeld oder kurzfristigen Staatsanleihen gedeckt sein. Unternehmen müssen ihre Reserven und Anti‑Geldwäsche‑Massnahmen monatlich offenlegen. Ziel: Anlegerschutz und mehr Vertrauen in finanzielle Innovationen.

Republikaner stimmten nahezu geschlossen dafür. Der GENIUS Act erhielt mehr Unterstützung von Demokraten als die anderen Entwürfe, vor allem, weil er den ersten umfassenden Versuch darstellt, Stablecoins mit klaren Regeln zur Deckung und Transparenz gesetzlich zu regeln. Doch das Gesetz ist nicht ohne Kontroversen. Kritiker verweisen auf politische Interessen: Stablecoin-Projekte im Umfeld von Familienmitgliedern von Präsident Trump könnten profitieren. Dementsprechend gibt es Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte.

2. CLARITY Act: wer regelt was?

Das zweite Gesetzeswerk ist der Digital Asset Market Structure Clarity Act, besser bekannt als CLARITY Act. Dieses Gesetz definiert digitale Vermögenswerte – von Blockchain bis Token – und legt fest, welcher Aufseher wofür zuständig ist: die SEC für Investitionsverträge und die CFTC für rohstoffähnliche Vermögenswerte. Es führt auch Registrierungs‑, Offenlegungs- und Delisting‑Verfahren ein. Unternehmen können jährlich bis zu 75 Millionen US‑Dollar unter bestimmten Dezentralisierungsbedingungen einsammeln.

Auch dies war keine einfache Aufgabe: Der Entwurf überstand eine angespannte zehnstündige Abstimmung im Repräsentantenhaus und wurde schliesslich mit grosser Mehrheit verabschiedet (294–134). Auch hier unterstützten fast alle Republikaner das Gesetz, während viele Demokraten es als Schwächung der SEC-Kompetenzen betrachteten – eine Art „Geschenk“ an die Krypto‑Branche. Besonders demokratische Abgeordnete aus FinTech-Wahlkreisen stimmten dafür. Der Entwurf ist nun auf dem Weg in den Senat.

3. Anti‑CBDC Surveillance State Act: die Fed aus der digitalen Sphäre verbannen

Zeitgleich beschloss das Repräsentantenhaus den Anti‑CBDC Surveillance State Act (219–210), der eine digitale Dollar‑Währung (CBDC, Central Bank Digital Currency) explizit verbietet. Eine CBDC ist eine digitale Version des US‑Dollars, ausgegeben und verwaltet von der Federal Reserve. Dieser Entwurf war am stärksten polarisiert. Befürworter befürchten, dass eine von der Fed ausgegebene CBDC eine übermässige Überwachung der Bevölkerung ermögliche und sehen das Verbot als notwendigen Schutz vor staatlicher Macht.

Für Republikaner war dies ein Schutzschild gegen mögliche Regierungsübergriffe. Demokraten hielten ein solches Verbot jedoch für verfrüht und argumentierten, dass die USA weiterhin experimentieren sollten. Viele Kritiker sind der Ansicht, dass die USA international ins Hintertreffen geraten würden, da mehr als 70 Länder bereits CBDC‑Initiativen verfolgen.

Hintergrund zur Crypto Week und die politische Wendung

Bis vor kurzem operierte der US-Kryptomarkt weitgehend in rechtlicher Unsicherheit. Die SEC betrachtete viele Kryptowährungen als Wertpapiere und klagte mehrere Unternehmen, darunter Ripple, während die CFTC einige Token als Rohstoffe einstuft. Diese Überschneidung führte zu Verwirrung, Gerichtsverfahren und Zurückhaltung unter Investoren. Das Fehlen klarer Gesetzgebung wurde zunehmend als Innovationshemmnis wahrgenommen – besonders im Vergleich mit Ländern wie dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und der EU (MiCA‑Regulierung). Die Republikaner positionierten sich als innovationsfreundlich, während die Demokraten gespalten waren.

Die Crypto Week startete nicht reibungslos. Ein erster Verfahrensantrag, alle drei Gesetze gemeinsam zu behandeln, scheiterte an einer politischen Pattsituation – unter anderem wegen Streit über die Rollen von Präsident und Vizepräsident. Präsident Trump spielte eine entscheidende Rolle: Er drängte auf schnelle Verabschiedung des GENIUS Act. Sogar einige anfängliche Gegner änderten später ihre Meinung.

Was passiert als Nächstes?

1. Präsidiale Unterschrift: Der GENIUS Act liegt nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vor. Eine baldige Unterschrift gilt als wahrscheinlich.
2. Senatsverfahren: Der CLARITY Act und der Anti‑CBDC‑Entwurf müssen im Senat geprüft werden. Der CLARITY Act geniesst breitere Unterstützung, könnte aber insbesondere beim Verbraucherschutz noch Änderungen erfahren.
3. Regulierung und Umsetzung: Nach Inkrafttreten werden SEC, CFTC und andere Behörden Richtlinien erstellen, Unternehmen registrieren, Aufsichtsstrukturen einführen und Vorgaben zur Stablecoin‑Reserve veröffentlichen.
4. Zugänglichkeit und Kontrolle: Die Gesetze versprechen mehr Rechtssicherheit für Start‑ups und Investoren, stossen aber auch auf Kritik hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und unzureichendem Schutz kleiner Anleger.

Zusammenfassung

Diese Gesetze markieren laut Befürwortern den Beginn eines regulierten, innovativen Krypto‑Markts in den USA. Dennoch ist eine Balance aus Fortschritt und Vorsicht nötig. Nichts ist endgültig, viele politische, technische und ethische Fragen bleiben offen.

Disclaimer: Dies stellt keine Finanzberatung dar. Bitte führen Sie eigene Recherchen durch und holen Sie sich bei Bedarf professionellen Rat.